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19. März 2024 - 04:22:01
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EuGH-Urteil hat Redtube-Streaming legalisiert
  EuGH-Urteil hat Redtube-Streaming legalisiert

Der IT-Anwalt Christian Solmecke ist der Meinung, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
auch das Streaming von illegalen Quellen legalisiert.
Dies ist unter Juristen jedoch umstritten.
Für Solmecke war damit auch die Redtube-Abmahnwelle zweifellos illegal.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Anfang des Monats entschieden,
dass die Zwischenspeicherung von Inhalten im Browsercache erlaubt ist und nicht gegen
das Urheberrecht verstößt (Urteil vom 5. Juni 2014, Aktenzeichen: C-360/13).
 
 
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Verbotene Werbung in Auto-Reply-Mails
  Verbotene Werbung in Auto-Reply-Mails

Unternehmen dürfen keine Werbemails ohne Zustimmung des Adressaten verschicken.
Das gilt auch für Auto-Reply-Mails, in denen sich Werbung befindet.

Verbraucher müssen sich das Zusenden von Werbe-E-Mails nicht bieten lassen und können den Absender
auf Unterlassung verklagen.
Werbung, die ohne vorherige Aufforderung beziehungsweise Zustimmung erfolgt, stellt nämlich einen Eingriff
in das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Empfängers dar.
Da der Adressat genötigt wird sich mit der Mitteilung auseinanderzusetzen,
sie zu sichten und auszusortieren, wird er durch diesen zusätzlichen Arbeitsaufwand
in seiner Lebensführung beeinträchtigt – so sieht es jedenfalls der Gesetzgeber.
Dennoch setzten sich viele Unternehmen über das Verbot hinweg oder versuchen es zu umgehen.

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